Guido Mathes im Gespräch mit Günther D. Klein über den internationalen Terrorismus unter sicherheitspolitischen Aspekten.

Frage: Gerade heraus gefragt: Sehen Sie eine akute Terrorgefahr für Deutschland?

Mathes: Anschläge im Inland oder in nächster Nachbarschaft können nie ganz ausgeschlossen werden, Madrid hat es gezeigt.

Frage: Was wären potentielle Ziele in Deutschland?

Mathes: Frankfurt als Wirtschaftssymbol wäre ein denkbares Ziel, aber auch Regierungsgebäude in Berlin.

Frage: Wie verhält sich die deutsche Sicherheitspolitik in Anbetracht des internationalen Terrorismus?

Mathes: Die Deutschen leisten Beiträge zur Bekämpfung des internationalen Terrors an verschiedenen Orten mit verschiedenen Mitteln.

Frage: Können Sie Beispiele geben?

Mathes: In Afghanistan steht der militärische Beitrag zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) im Vordergrund. Wir leisten aber auch Entwicklungshilfe und führen einen interkulturellen Dialog.

Frage: Wie ist dort die Rolle der Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung?

Mathes: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) unterstützte die Amerikaner bei der Jagd auf Terroristen. Zudem übernehmen die Deutschen immer wieder führende Positionen in der ISAF und stellt einen großen Teil der Truppen.

Frage: Kann man in Deutschland von einem "Krieg" gegen den Terror sprechen?

Mathes: Mit Krieg verbinden wir andere Dimensionen. Juristisch gesehen kann man in Afghanistan von kriegerischen Handlungen sprechen. Die Aufgaben der Bundeswehr vor Ort haben oft polizeilichen Charakter.

Frage: Ist ein terroristischer Angriff, nach sicherheitspolitischer Auffassung, ein Kriegsakt?

Mathes: Es kann ein Kriegsakt, aber auch ein Verbrechen sein. Auch wenn es sich nicht um einen direkten Angriff einer Regierung handelt, kann ein Gegenangriff gerechtfertigt sein.

Frage: Ist nach sicherheitspolitischem Verständnis ein Dialog mit Terroristen überhaupt möglich?

Mathes: Mit Verbrechern wie Osama Bin Laden kann man nicht reden, man muss sie bekämpfen. Was die große Mehrheit der nichtterroristischen Moslems betrifft, so gehören Mittel wie interkultureller Dialog und Entwicklungshilfe zu unseren Instrumenten.

Frage: Wieso gibt es keinen Eingriff gegen die ETA, wenn der Terror in Afghanistan von der Bundeswehr bekämpft wird?

Mathes: Spanien möchte, dass es ein interner Konflikt bleibt. Man will keine Aufwertung von Terroristen durch Internationalisierung. Aber natürlich tauschen z.B. Geheimdienste Informationen aus.

Frage: Ist ein Eingriff der Bundeswehr bei einem inländischen Terrorangriff möglich?

Mathes: Zunächst sind die Polizeien zuständig. Bei einem Angriff mit militärischer Größenordnung kann die Bundeswehr eingesetzt werden.

Frage: Wie ist es im Fall einer Flugzeugentführung wie am 11. September?

Mathes: Die Polizei kann kein Flugzeug abschießen. Die Bundeswehr hingegen hat die Mittel dazu. Das Gesetz erlaubt es. Diese Abwägung von Menschenleben bleibt jedoch sehr umstritten.

Anmerkung: Herr Mathes äußert hier seine persönliche Meinung.